Streit um Websitenamen: Billiger ist nicht gleich billiger
Das OLG Frankfurt am Main hatte den Streit zwischen zwei Online-Händlern im Computer- bzw. Software-Geschäft zu entscheiden. Es ging dabei um die Websites „notebooksbilliger.de“ und...
View ArticleDie ewige Frage nach dem kerngleichen Verbot
Mit seinem Beschluss vom 22. November 2017 (Az.: 6 W 95/17) bestätigt das OLG Frankfurt a. M.: Der Verbotsbereich eines Unterlassungstitels erstreckt sich über die konkret in Bezug genommene...
View ArticleDon‘t worry, BE HAPPY? – Von den markenrechtlichen Schranken des...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Verhältnis zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht in einem aktuellen Beschluss vom 07. März 2018 (Az. 6 U 180/17) überzeugend bestimmt. Die Richter entschieden,...
View ArticleNeues von der Kennzeichnungspflicht auf Social Media-Kanälen
Die richtige Kennzeichnung von werblichen Beiträgen auf Social Media-Kanälen wie Instagram, Twitter oder Facebook ist für viele Unternehmen und Influencer noch terra incognita. Nur wenige Urteile und...
View ArticleLG Berlin: Bloße Verlinkungen (Taggings) auf Unternehmen in Social Media sind...
Das Thema kommt nicht zur Ruhe. Nach der neuesten Entscheidung des LG Berlin (Urteil vom 24. Mai 2018, Az.: 52 O 101/18) wird es für Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber nun noch einfacher,...
View ArticleOLG München: E-Mail Werbung für Premiummitgliedschaft gegenüber Kunden zulässig
Das Oberlandesgericht München hat sich in seiner Entscheidung mit der Zulässigkeit von Werbe-E-Mails unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten befasst. Eine Online-Partnerschaftsbörse hatte...
View ArticleProduktwerbung: Nur „Garantie“ zu sagen reicht nicht
Das OLG Frankfurt durfte sich in einem Verfügungsverfahren materiell-rechtlich mit der Frage beschäftigen, ob es lauterkeitsrechtlich zu beanstanden ist, wenn auf einer Verpackung nur mit „3 Jahre...
View ArticleEin Like als irreführende Werbung?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil die Rechtsprechung zur irreführenden Werbung auf Facebook weiter konkretisiert (Urteil vom 14. Juni 2018 – 6 U 23/17). Dabei äußern sich...
View Article„3 Jahre Garantie“ –Warum Werbung mit Herstellergarantie gar nicht so einfach...
Den Hinweis auf eine Herstellergarantie auf einer Verpackung kennt jeder Verbraucher. Oft steht da nur sichtbar hervorgehoben so etwas wie „X Jahre Garantie“. Ähnliche Hinweise finden sich im POS oft...
View ArticleDSGVO-Abmahnungen: Wer schützt uns vor den Datenschützern?
Mit Beschluss vom 13. September 2018 (Az. 11 O 1741/18) hat das Landgericht Würzburg eine vielbeachtete Entscheidung zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) getroffen. Die Richter entschieden...
View ArticleLG Düsseldorf: Framing kann gegen das UWG verstoßen
Die Parteien des Rechtsstreits waren in der Personalberaterbranche tätig. Der Kläger war Managing Director der Klägerin. Die Kläger hatten fast 900 Texte des Beklagten mittels der Framing-Technik auf...
View ArticleAbwerbung von Arbeitnehmern über das private Mobiltelefon
Aufgrund des Fachkräftemangels sind Unternehmen gezwungen, kreative und auch aggressivere Wege zu entwickeln, um das notwendige Personal zu finden und für sich zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für...
View ArticleHeiter bis wolkig – Die WarnWetterApp des DWD
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) bietet seit Juni 2015 eine kostenlose Wetter-App in den gängigen App-Stores an. Die App wurde von einem externen Dienstleister entwickelt und erlangte in kürzester Zeit...
View ArticleDSGVO-Abmahnungen: Kein Grund zur Entwarnung
Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13. September 2018 (Az. 11 O 1741/18) erstmals entschieden, dass ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen auch von Wettbewerbern verfolgt werden kann....
View Article„Wellnessurlaub für EUR 380 p.P.″– Werbeanzeigen müssen Identität des...
In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen in einem Magazin Werbung für einen Urlaub in einem Wellnesshotel geschaltet. Während die Anzeige Namen und Kontaktdetails des Hotels selbst enthielt,...
View ArticleWettbewerbsrecht bleibt „tax-free“
Nicht-EU-BürgerInnen können auf dem Gebiet der EU unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei im Einzelhandel einkaufen. Hintergrund dessen ist, dass die Reisenden durch die Umsatzsteuer nicht...
View ArticleOLG Dresden zu Warnhinweisen bei Nahrungsergänzungsmitteln
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ – wer kennt diesen Hinweis nicht. Handelt es sich aus Sicht der Verbraucher um einen Warnhinweis,...
View ArticleDSGVO: Keine Änderung bisheriger Rechtsprechung zum Belästigungsverbot nach §...
Mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az. 6 U 2404/18) hat das OLG München entschieden, dass die Geltungserlangung der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nichts an der bisherigen Rechtsprechung zum...
View ArticleWettbewerbswidrigkeit von Ticketverkäufen auf dem Zweitmarkt
Eintrittskarten zu Konzertveranstaltungen werden im Internet auf dem sog. Ticketzweitmarkt – oder auch „Ticketschwarzmarkt″ genannt – oft zu Preisen gehandelt, die den Preis der Tickets im...
View ArticleHaftung einer Werbeagentur für Wettbewerbsverstöße
Die Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 05. April 2019 – 6 U 151/18) erging zwischen einem Verein zur Wahrung der Regeln des lauteren Wettbewerbes und einer Werbeagentur, die für diverse Unternehmen...
View Article„Erkaufen″ von Bewertungen durch Gewinnspiele ist unlauter
Positive Kunden- und Drittbewertungen sind ein wichtiges Instrument für Onlinehändler und Produkthersteller, um Werbung für ihre Waren und Dienstleistungen zu betreiben und die Kaufentscheidung von...
View Article„Prozessfinanzierer II“ – Gewinnabschöpfungsklagen mit Prozessfinanzierer als...
Bei jeder Klage besteht das Risiko, den Prozess zu verlieren und mit den Kosten des Rechtsstreits, also den Kosten des eigenen sowie denen des gegnerischen Rechtsbeistands, belastet zu werden. Eine...
View ArticleAlkoholbedingter „Kater“ als Krankheit
Das OLG Frankfurt am Main bestätigte am 23. September 2019 (Az. 6 U 114/18) ein Urteil des LG Frankfurt am Main vom 8. Juni 2018 (Az. 3-10 O 67/17). Der Grund: Ein alkoholbedingter Kater in Form von...
View ArticleHaftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache
Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 22. August 2019 – 6 U 83/19) kann ein Unternehmen auch für Google-Snippets wettbewerbsrechtlich verantwortlich sein. Die Entscheidung des OLG Frankfurt...
View Article„Verkauf zum Bestpreis“: KG Berlin zur Spitzenstellungswerbung
Eine Immobilienplattform warb mit dem Slogan „Zum Bestpreis verkaufen“ gegenüber potentiellen Verkäufern von Immobilien. In seinem Urteil vom 21. Juni 2019 entschied das Kammergericht (Az. 5 U 121/18),...
View ArticleMehrfache Vertragsstrafen bei fehlerhaften Impressen
Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Urteil (Urteil v. 29. August 2019 – I-2 U 44/18) über eine Vertragsstrafenklage gegen einen Immobilienmakler zu entscheiden, der sich gegenüber dem Kläger in einer...
View ArticleErweiterte Informationspflicht über Hersteller-Garantien
Die aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil v. 26. November 2019 – I-4 U 22/19) und des LG Bochum (Urteil v. 27. November 2019 – I-15 O 122/19) erweitert die Informationspflicht der Online-Händler...
View ArticleHandle konsequent – erst recht als zu Unrecht Abgemahnter
Nicht zuletzt zur Vermeidung des Prozesskostenrisikos sollte man vor gerichtlicher Geltendmachung eines Schutzrechtes oder dem Vorgehen gegen ein unlauteres Verhalten die Gegenseite abmahnen. Eine...
View ArticleWettbewerbsverstoß bei Blickfangwerbung für Möbeltauschaktion
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet irreführende geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern. Dabei kann die irreführende Handlung nicht nur in einem...
View ArticleLG Köln: Achtung bei Hygieneclaims und Studienwerbung
Über die Vor- und Nachteile verschiedener Handtrocknungssysteme (Papier, Stoffhandtuch, Gebläse) wird seit Jahren geflissentlich gestritten. Nicht erst seit Ausbruch der COVID-19 Pandemie steht neben...
View ArticleOnline Shops müssen Zahlungen von Auslandskonten zulassen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Erfolg gegen die Weigerung des Online‑Elektronikhändlers PEARL geklagt, die Lastschriftzahlung eines deutschen Kunden von einem luxemburgischen...
View ArticleBGH: Neues zur Abmahnung von Datenschutz-Verstößen
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird immer wieder diskutiert, ob neben den unmittelbar Betroffenen auch weitere Personen, Institutionen oder Unternehmen Verstöße gegen die...
View ArticleOLG Köln: Vorsicht bei Werbung mit mehreren Standorten
Das OLG Köln (Urteil v. 17. Januar – 6 U 101/19) hatte über eine Unterlassungsklage gegen eine Kanzlei zu entscheiden, die auf ihrem Briefpapier unterhalb der Kanzleibezeichnung die Orte Hamburg,...
View ArticleUmfangreiche Informationspflichten für Verkäufer von Autositzbezügen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 8. Mai 2020 (Az.: 6 U 241/19) entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich und in geeigneter Weise darauf hinweisen müssen, ob sich die Autositzbezüge für...
View ArticleBGH verbietet DWD kostenlose Wetterinformationen
Der Deutsche Wetterdienst (DWD), eine Bundesbehörde mit Sitz in Offenbach, bot seit Juni 2015 über die bekannten App-Stores eine kostenlose und werbefreie Wetter-App an, welche die Allgemeinheit nicht...
View Article„Verfügbare“ Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung
Onlinehändler sind nicht zwangsläufig verpflichtet, Verbrauchern eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Entscheidet ein Händler sich aber für die Nutzung dieses...
View ArticleVSBG‑Pflichten gelten auch ohne Online-Vertragsschluss
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Internetseite Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge bereitstellen, in diesen AGB Angaben...
View ArticleAdressierte Briefwerbung trotz Werbewiderspruchs
Während Werbung per E-Mail grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten zulässig ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), darf ein Einwurf von Briefwerbung/ nichtadressierten Mitteilungen...
View ArticleLG Essen: Besondere Sorgfalt beim Impressum ist geboten
Das Landgericht Essen hatte über die Klage eines Vereins mittelständischer Unternehmen und Gewerbetreibender zur Förderung gewerblicher Interessen auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR...
View ArticleOLG Nürnberg: Bestellbutton muss Vertragscharakter abbilden
Mit Erfolg ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil v. 29. Mai 2020 – U 3878/19) gegen die Gestaltung der finalen Bestellmaske eines Onlineshops...
View ArticleRegelmäßige Nachkontrolle eines Gütesiegels erforderlich
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte (erneut) über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs bezüglich der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines von einem Industrieverband...
View ArticleWettbewerbsverstöße auf dem Ticketzweitmarkt: FC Bayern mit einem 3:0 gegen...
Wenn ein Ticketzweithändler Tickets für Fußballspiele des jeweiligen Vereins von Erstkunden bzw. Dritten bezieht, um diese dann für einen höheren Preis weiterzuverkaufen, kann dies einen nach dem...
View ArticleBGH: Vertragsstrafe bei nicht klickbarem Link auf die OS Plattform
Seit dem 9. Januar 2016 sind B2C-Onlinehändler aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 verpflichtet, Verbrauchern an einer leicht zugänglichen Stelle auf ihrer Webseite Informationen sowie einen...
View ArticleOLG Frankfurt zur irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit der Werbeaussage „Wir liefern schnell, sicher, günstig“ auseinandergesetzt und festgestellt, dass hierin keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten...
View Article„Mit zweierlei Maß messen“ – rechtsmissbräuchliche Verbandstätigkeit
Das OLG Rostock hatte jüngst eine Berufung eines bekannten Wettbewerbsverbands auf seinem Tisch. Dieser hatte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Marktteilnehmer geltend gemacht,...
View ArticleBMG will Werbung durch Krankenkassen stärker beschränken (Teil 1)
Die Gesetzliche Krankenversicherung ist wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Circa 90 % der Versicherten sind gesetzlich krankenversichert. Die Werbung der gesetzlichen...
View ArticleBMG will Werbung durch Krankenkassen stärker beschränken (Teil 2)
Im Dezember 2020 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seinen Entwurf für eine Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen (Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung,...
View ArticleSturzflug des fliegenden Gerichtsstands
Seit dem 2. Dezember 2020 schränkt eine Neuregelung den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbssachen ein. Deren Reichweite ist schon zu Beginn umstritten. Klagen wegen eines Verstoßes gegen das...
View ArticleBGH: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung rechtmäßig
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs stieß bei ihren Online-Recherchen auf die Website eines großen deutschen Fernbusunternehmens mit Sitz in München. Auf dieser Website missfiel den...
View ArticleOLG Hamm: Offline-Referenzen für Online-Streichpreise unzulässig
Die Werbung mit Streichpreisen ist im Onlinehandel allgegenwärtig. Durch die blickfangmäßige Gegenüberstellung eines durchgestrichenen höheren Preises mit dem aktuellen Preis einer Ware wird dem...
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